DDR Museum Mühltroff im Vogtland Land Sachsen

Außen- und Entwicklungspolitik der DDR

Eine eigenständige Außenpolitik zu betreiben, war der DDR-Führung unter sowjetischem Einfluss verwehrt. Noch in den Stalin-Noten 1952 stellte die DDR eine machtpolitisch-diplomatische Verfügungsmasse der Sowjetführung dar: „Hätte sich eine Wiedervereinigung der vier Besatzungszonen als durchführbar erwiesen, die den außenpolitischen Interessen der Sowjetunion besser entsprach als der Status quo, wäre das Regime der DDR nicht sakrosankt gewesen." Erst als Anfang 1954 die gesamtdeutsche Option an westlichen Vorbedingungen scheiterte, die freie gesamtdeutsche Wahlen forderten, und als die Aufnahme der Bundesrepublik in das westliche Militärbündnis NATO sich unmittelbar abzeichnete, gestand die UdSSR der DDR im März desselben Jahres zu, „nach eigenem Ermessen über die inneren und äußeren Angelegenheiten" zu bestimmen. Im Mai 1955 war die DDR dann schon unter den Gründungsmitgliedern des Warschauer Pakts.

Eines der vordringlichsten Ziele ihrer Außenpolitik war der Anspruch der DDR, gegenüber der westdeutschen Hallstein-Doktrin international als eigenständiger, souveräner Staat und als Völkerrechtssubjekt anerkannt zu werden. Vom 24. Februar bis zum 2. März 1965 besuchte Walter Ulbricht die Vereinigte Arabische Republik und wurde dort von Gamal Abdel Nasser mit allen für ein Staatsoberhaupt üblichen Ehren empfangen. Mehrere arabische und afrikanische Staaten waren in der Folge zur Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit der DDR bereit. 1967 beschlossen die Warschauer Vertragsstaaten das Gegenstück zur Hallstein-Doktrin, die sogenannte Ulbricht-Doktrin: „Kein Mitgliedsland des Bündnisses durfte die Bundesrepublik anerkennen, solange diese nicht die bestehenden Grenzen und die Existenz zweier deutscher Staaten anerkannt hatte." Auf Basis der Ulbricht-Doktrin brachte die DDR andere RGW-Staaten wie die Tschechoslowakei, Polen, Ungarn und Bulgarien dazu, beiderseitige Unterstützungsverträge abzuschließen, und kam damit einer Intensivierung der Beziehungen der osteuropäischen Nachbarn mit Westeuropa zuvor.

Auf dem Gebiet des Hochleistungssports gelang es den DDR-Verantwortlichen durch gezielte Talentförderung wie auch teils mit Hilfe systematischen Dopings, den eigenen Staat im internationalen Wettkampfgeschehen aufsehenerregend weit nach vorn zu bringen. Bei den Olympischen Spielen 1968 in Mexiko-Stadt belegte die erstmals mit eigener Mannschaft vertretene DDR hinter den USA und der UdSSR den dritten Platz in der Nationenwertung.

In der nationalen Frage setzte man seitens der SED seit 1963 darauf, „in dem ersten Arbeiter- und Bauernstaat die feste Grundlage dafür zu schaffen, daß in ganz Deutschland die Arbeiterklasse die Führung übernimmt, die Monopolbourgeoisie auch in Westdeutschland entmachtet und die nationale Frage im Sinne des Friedens und des gesellschaftlichen Fortschritts gelöst wird." Die unter Ulbricht noch vertretene Lesart, dass die zwei deutschen Staaten zu einer Nation gehörten, wurde nach dessen Ablösung durch Honecker verworfen und durch die Lehre von der sozialistischen Nation ersetzt, die sich in der DDR herangebildet habe.

Erich Honecker im Elysée-Palast mit François Mitterrand im Januar 1988
Die neue Ostpolitik der Bundesregierung Brandt/Scheel ab 1969, die mit der Vorstellung eines „Wandels durch Annäherung" verknüpft war, wurde von der DDR-Führung mit einem Kurs beantwortet, der auf Selbstbehauptung und Anerkennung, auf demonstrative Abgrenzung und die Wahrnehmung eigener Interessen gerichtet war. Die Reserviertheit gegenüber Brandts Ostpolitik hatte auch damit zu tun, dass diese zunächst im Wesentlichen mit der Sowjetunion ausgehandelt wurde und die DDR-Führung zu Ulbrichts Verdruss dabei anfänglich gar nicht einbezogen war. Der Grundlagenvertrag mit der Bundesrepublik 1972 erkannte die Existenz zweier deutscher Staaten an und ermöglichte am 18. September 1973 die Aufnahme der DDR und der Bundesrepublik Deutschland als 133. bzw. 134. Vollmitglied per Akklamation durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen, während dabei die „sozialistischen Bruderstaaten" sicherstellten, dass das Lob der DDR nicht leiser ertönte als das der Bundesrepublik, war es aber seitens der westlichen Staaten insbesondere Israel durch seinen UN-Botschafter Yosef Tekoah, das seine Gegnerschaft gegen eine Aufnahme der DDR zum Ausdruck brachte und dies mit der Weigerung der DDR begründete, die historische Verantwortung des deutschen Volkes für den Massenmord an sechs Millionen Juden anzuerkennen, sowie ihrer Unterstützung arabischer Terroristen. Zwischen beiden deutschen Staaten bestand aber nach wie vor ein besonderes Verhältnis. So gab es keine Botschaften in Ost-Berlin und Bonn, sondern Ständige Vertretungen. Da es aus Bonner Sicht bis zuletzt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit gab, war jeder DDR-Bürger automatisch berechtigt, alle Bürgerrechte eines Bundesbürgers wahrzunehmen. Nicht zuletzt dagegen waren 1980 Honeckers Geraer Forderungen gerichtet. Denn mehr als die friedliche Koexistenz der beiden deutschen Staaten und ihrer gegensätzlichen politischen Systeme bei fortbestehender Konkurrenz hatte die DDR-Führung keiner Bundesregierung anzubieten.

Chruschtschow auf dem V. Parteitag der SED in der Werner-Seelenbinder-Halle in Berlin im Juli 1958
Bereits seit 1950 war die DDR in den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) eingebunden, innerhalb dessen die Sowjetunion der dominierende Partner war. Ansätze zu einer stärkeren wirtschaftlichen Integration der RGW-Staaten scheiterten Mitte der 1960er Jahre am Widerstand Rumäniens, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion gestalteten sich nach dem Antritt Leonid Breschnews deutlich schwieriger. Über den innerdeutschen Handel hatte die DDR indirekt einen Zugang zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Dabei war es für sie von Vorteil, dass ihre Grenze zur Bundesrepublik Deutschland aus westlicher Sicht keine Staatsgrenze und daher nicht zollpflichtig war.

Ab Mitte der 1960er Jahre wurde die DDR außenpolitisch auch in der Ausbildung von Sicherheitskräften und im Aufbau militärischer Infrastruktur, die Rüstungsexporte begleiteten, für eine Reihe von Regierungen und Revolutionsbewegungen tätig. Eine 1977 geplante intensive Wirtschafts- und Rüstungszusammenarbeit mit Libyen kam jedoch nicht zum Tragen, nachdem die beiden ZK-Mitglieder Werner Lamberz und Paul Markowski bei einem Hubschrauberabsturz nahe Tripolis 1978 ums Leben gekommen waren.

Anfang der 1980er Jahre waren mehrere Tausend Soldaten der NVA vor allem als Militärberater in Afrika und dem Mittleren Osten stationiert. Die Auslandspräsenz der NVA wurde im Warschauer Pakt nur von den sowjetischen und kubanischen Auslandseinsätzen übertroffen. Echte Kampfeinsätze regulärer Truppeneinheiten wurden von der DDR vermieden, die DDR-typische Kombination von Wirtschaftspolitik mit Militär- und Infrastrukturprojekten erregte aber früh internationales Aufsehen. Dabei ging es auch um Kompensationsanstrengungen für den Devisenmangel, der ab Mitte der 1970er Jahre immer stärker auf dem DDR-Staatshaushalt lastete.

Vertragsarbeiter aus Mosambik 1987 in Mittweida
So kam es zu einer deutlichen Intensivierung und Ökonomisierung der DDR-Außen- und Entwicklungspolitik jenseits des RGW. Tauschgeschäfte mit Parallelen zum klassischen Kolonialhandel, so von Waffen und Lkw aus der DDR gegen Rohkaffee und Energierohstoffe aus ausgewählten Partnerländern, insbesondere Vietnam, Mosambik, Äthiopien und Angola, wurden angestrebt. Bis heute wirkt die bedeutende Rolle von Vertragsarbeitern und die Ausbildung ausländischer ziviler und militärischer Fachkräfte seitens der DDR in den deutschen Beziehungen etwa zu Vietnam, Angola, Namibia, Mosambik und Äthiopien fort.

Hans-Joachim Döring konstatiert am Beispiel von Mosambik den beispielhaft gescheiterten Versuch einer breiten wirtschaftlichen Zusammenarbeit, gekennzeichnet durch utopische und mangelhaft vorbereitete Großprojekte etwa beim Steinkohlebergbau. Moatize in Mosambik stellte dabei die einzige größere Kolonie von DDR-Bürgern außerhalb des RGW-Auslands dar, wobei die entsandten deutschen Beschäftigten rigide abgeschottet wurden. Unter diesen Umständen habe sich auch latenter Rassismus manifestiert. Die DDR-Auslandsaktivitäten waren der Geheimhaltung unterworfen, Handels- und Entwicklungskonzepte wurden so gut wie nicht öffentlich diskutiert. Private Entwicklungsinitiativen waren auf kleinere kirchliche Auslandsaktivitäten reduziert. Die Auswahl der Spezialisten fand weniger nach fachlichen als nach Kriterien der Verlässlichkeit etwa im Hinblick auf eine möglichst auszuschließende Republikflucht statt.

Quelle Wikipedia


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